Ab wann greift welcher Strafrahmen im BtMG?

eine kurze Erläuterung des Betäubungsmittelstrafrechts

 

Das der Ton die Musik macht ist ein altes Sprichwort und jedem bekannt. Das die Art der Straftat den Strafrahmen maßgeblich mitbestimmt auch - aber wo liegen denn da die Feinheiten?

Bei Drogendelikten spielt sowohl die Menge der besessenen / eingeführten / verkauften Betäubungsmittel als auch die Begleitumstände der Tat eine erhebliche Rolle.

Der folgende Text soll die gravierenden Unterschiede in der zu erwartenden Strafe bei einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) erörtern, die aus dem Überschreiten der dort genannten "nicht geringen Menge" resultiert.

Der Grund(straf)tatbestand im Betäubungsmittelrecht findet sich in § 29 BtMG. Hier steht, dass es mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder einer Geldstrafe bestraft wird, Betäubungsmittel

• anzubauen,
• herzustellen,
• mit ihnen Handel zu treiben,
• sie einzuführen oder auszuführen,
• zu veräußern,
• abzugeben,
• sonst in den Verkehr zu bringen,
• zu erwerben oder sich in sonstiger Weise zu verschaffen (§29 Abs.1 Nr.1 BtMG),
• bzw. das es generell verboten ist, sie ohne schriftliche Erlaubnis für den Erwerb zu besitzen (§29 Abs.1 Nr.3)

(Für alle Schlaumeier: eine solche Erlaubnis wäre bei der Bundesopiumstelle des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn zu beantragen - welche sie jedoch Normalsterblichen nie erteilt).

Anders sieht es schon in §29a BtMG aus, der Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr in Aussicht stellt, wenn man

• als Person über 21 Jahre Betäubungsmittel unerlaubt an eine Person unter 21 Jahre abgibt, verabreicht oder ihr überlässt,

oder

• mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt, abgibt oder sie besitzt

 

Die Freiheitsstrafen steigern sich in §30 BtMG auf mindestens 2 Jahre, wenn man

• Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt oder mit ihnen Handel treibt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,
• als über 21-jähriger gewerbsmäßig an unter 21-jährige abgibt,
• Betäubungsmittel abgibt, einem anderen verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt und dadurch leichtfertig dessen Tod verursacht oder
• Betäubungsmittel in nicht geringer Menge ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 einführt.

 

Freiheitsstrafe von mindestens 5 Jahren erhält nach §30a BtMG, wer

• Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
• als Person über 21 Jahre eine Person unter 18 Jahren bestimmt, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben, sie, ohne Handel zu treiben, einzuführen, auszuführen, zu veräußern, abzugeben oder sonst in den Verkehr zu bringen oder eine dieser Handlungen zu fördern,
• mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt oder sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schußwaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind.

Wie man oben gesehen hat, spielt es häufig für das Strafmaß eine ganz erhebliche Rolle, ob es sich bei den besessenen / abgegebenen / eingeführten Betäubungsmitteln um eine nicht geringe Menge handelt. Verwirrenderweise bestimmt sich diese nicht geringe Menge aber nicht nach der insgesamt mitgeführten Menge an Drogen, sondern am insgesamt darin befindlichen Wirkstoff (das heisst, dem Bestandteil, der einen nach dem rauchen "um die Lampe fliegen" lässt). Das bedeutet, dass möglicherweise schon bei einer kleinen Menge "gutem Stoff" hier die Grenze überschritten wird - oder aber eine größeren Menge gestrecktes Zeug immernoch als geringe Menge behandelt werden kann. Daher werden von fast allen beschlagnahmten Drogen Wirkstoffgutachten gemacht.

Die Grenzwerte zur "nicht geringen Menge" sehen derzeit wie folgt aus:

Alprazolam	240 mg
Amphetamin	10g Amphetaminbase
Buprenorphin	450mg Buprenorphinhydrochlorid
Cannabisprodukte	7,5g THC
Cathinon	30mg
Clonazepam	480mg
Codein	15g Codeinphosphat
Crack	5g Kokainhydrochlorid
DOB	300mg DOB-Base
DOM	600mg DOM-Base
Diazepam	2400mg
Fenetyllin	40g Fenetyllinbase
GHB	200g Natrium-gamma-Hydroxy-Buterat
Heroin	1,5g Heroinhvdrochlorid
JWH-018	1,75g
Kokain	5g Kokainhydrochlorid
Levomethadon	3g Levomethadonhydrochlorid
Lorazepam	480mg
Lormetazepam	360mg
LSD	6mg Wirkstoff
Methadon	6g razematisches Methadonhydrochlorid
Metamphetamin	5g Metamphetaminbase
Methaqualon	500g
Methylaminorex	10g Methylaminorexbase
m-CPP	30g m-CPP-Base
MDA / MDMA / MDE	jeweils 30g MDA- MDMA- bzw. MDE-Base
Midazolam	1800mg
Morphin	4,5g Morphinhydrochlorid
Opium	6g Morphinhydrochlorid
Oxazepam	7200mg
Pethidin	20g Pethidinhydrochlorid
Psilocin	1,2g Psilocin
Psilocybin	1,7g Psilocybin
Temazepam	4800mg
Tetrazepam	4800mg
Triazolam	120mg
Zolpidem	4800mg